Echte sozialdemokratische Politik machen?

»Ein Finanzminister, der gleichzeitig SPD-Chef ist, das hat es seit Oskar Lafontaine nicht gegeben. Lars Klingbeil hat die Chance, hier echte sozialdemokratische Politik zu machen – anders als viele seiner Vorgänger.« Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende beschreibt eine wage Hoffnung. Aber ist diese Hoffnung glaubwürdig? Hat sich die außerparlamentarische Opposition, in Kollaboration mit der Sozialdemokratie, nicht längst der Macht des Geldes und des Kapitals unterworfen?

Könnte die SPD den Finanzminister stellen, wenn sie sozialdemokratische Politik betreiben würde? Frage: Warum wurde Scholz vom Finanzminister zum Bundeskanzler? Sicherlich nicht, weil er die Konzentration von Reichtum und den Machtmissbrauch von Eliten hinterfragt hat. »Klingbeil könnte das ändern [...] mit gerechter Steuerpolitik, die sich gegen die fatale Umverteilung von unten nach oben stemmt; mit besseren Regeln für Banken; […] mit einem Ende der vornehmen Zurückhaltung im Kampf gegen Finanzkriminalität«, hofft Gerhard Schick – ehrlich?

Die kritische Linke weigert sich weitgehend, die grundlegenden Widersprüche des Finanzkapitalismus aktiv anzuklagen. Die Konzentration auf Symptomkorrekturen bringt sie weltweit immer mehr in die Defensive. Enttäuschung und Perspektivlosigkeit treiben potenzielle Zielgruppen in die Arme rechter Demagogen.

Wer sich nicht traut, die Kapitalfunktion von Geld und Boden zu hinterfragen und grundsätzliche Lösungen zu fordern, kann über Jahrzehnte nicht glaubwürdig bleiben.


Lesen Sie hierzu auch: »Wer das Geld hat hat die Macht«, »Linke Propaganda für den Kapitalismus«, »Grundsteuer: Zeitgemäß!« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.


Klaus Willemsen, 22.5.2025

 

Verwendete Quellen:

Frankfurter Rundschau online
www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/spd-finanzminister-diese-maechtigen-hebel-muss-klingbeil-nun-bedienen-93724935.html

https://inwo.de/medienkommentare/wer-das-geld-hat-hat-die-macht.html 

Linke Propaganda für den Kapitalismus: INWO e. V.

www.grundsteuerreform.net

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld